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Was bedeutet für mich eine sozialliberale Demokratie?

Liberal zu sein ist eine Grundposition. Ich strebe eine freiheitliche Gesellschaft an, also eine ökonomische und soziale Ordnung, die von Freiheit geprägt ist. Die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen steht im Mittelpunkt und der Staat hat diese Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht zu schützen.
Gewalt vom Staat darf nur dann ausgehen, wenn die Unversehrtheit und Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Im Grunde gilt die goldene Regel:
„Was du nicht willst, dass man Dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.“
Eine weitere Grundvoraussetzung ist eine Ökonomie, in dessen Regeln und Gesetze für alle Menschen gleich sind und keine Bevorzugung oder Benachteiligung zulässt.

Sozialgesellschaftliche Errungenschaften müssen vom Staat geschützt werden. Dies betrifft gerade die grundlegende Infrastruktur, die eine freiheitliche Gesellschaft erst möglich macht. Wasser- und Stromversorgung, Verkehrswege und Kommunikationseinrichtungen, Bildung und Gesundheitsversorgung, Wohnmöglichkeiten und gesellschaftskulturelle Teilhabe müssen von der Gesellschaft getragen und für jeden als Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden, was jedoch zusätzliches privates Engagement und Investitionen darüber hinaus nicht ausschließt. Auch müssen die schwächsten Mitglieder Unterstützung finden.  Neben dieser Grundversorgung greift der Staat nicht in die privatwirtschaftliche Ökonomie ein. Gewinne privat zu halten, jedoch entstehende Verluste zu vergesellschaften, stehen einer sozialliberalen politischen Ordnung widersprüchlich gegenüber.
Natürlich ist der Staat verpflichtet, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, aber er darf nicht zum Unterstützer von Missmanagement und Verantwortungslosigkeit werden. Vielmehr muss ökonomisches Versagen Konsequenzen für die Verursacher haben.
Eine sozialliberale Philosophie strebt keine Deutungshoheit und kein Weltbild an.
Solch eine Gesellschaft schützt den einzelnen Menschen vor Diskriminierung.
Die Politisierung der Privatsphäre ist nicht Teil einer solchen Ordnung.
Eine ständige Beteiligung des Individuums an politischen Entscheidungsprozessen ist anzustreben.

Digital liberal zu sein gehört für mich genauso dazu.
Jede Generation hat ihre eigenen Vorstellungen von Freiheit.
Ich möchte die Freiheit  haben, selbst über meine Daten entscheiden zu können und zu dürfen. Denn  es sind meine persönlichen Daten.


Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)  liberal?
Ja. Denn das  BGE gibt den Menschen die ökonomische Freiheit, die zwingend notwendig ist, um  wirklich frei zu sein. Aber ein ALG II ohne Sanktionen würde auch schon einen großen Schritt in die richtige Richtung darstellen.
Sind grenzenlose Managergehälter liberal?
Ja. Denn was ein Manager bei  einem privaten Unternehmen verdient, liegt in der Verantwortung des jeweiligen Aufsichtsrates und ist nicht Sache des Staates.
Das sind so die groben Punkte, was ich mir unter sozialliberale Politik vorstelle.

Eine Ideologie habe ich nicht und möchte auch keine haben.
Ich habe viele Ideen und es kommen ständig neue dazu.
Ich habe Ideale, die sich auch mal durch neue Erkenntnisse und Lebenserfahrung ändern können.
Nur weil man Ideen und Ideale hat, werden diese noch lange nicht zu einer Ideologie.

Über mich:

Aufgrund der vielen enttäuschenden Erlebnisse und Erfahrungen in der SPD, wollte ich eigentlich nie wieder in eine Partei eintreten.
Dennoch bin ich seit Herbst 2009 bei den Piraten aktiv, konnte mich aber erst im Februar 2010 dazu durchringen, Mitglied in dieser Partei zu werden.

Bis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin hatte es auch echt viel Spaß in der Piratenpartei gemacht und war alles andere als anstrengend. Die Arbeit fing erst danach an. Die unterschiedlichsten Strömungen rieselten von verschiedenen Seiten auf die Partei ein und belasteten die Gesamtpartei. Wie in Trance rannten wir von Wahl zur Wahl, von Parteitag zu Parteitag, von Antrag zu Antrag, von einer Gesichtswahl zur nächsten. Dabei kannten wir die Gesichter noch nicht einmal. Wir wussten nicht mal, in welche Richtung wir gehen wollten, also sind wir in alle in verschiedene Richtungen gegangen.
Und nun stehen wir vor dem politischen Abgrund. Nun reihen wir uns in die Kleinstparteien ein und versinken in der Bedeutungslosigkeit. Das Wahlergebnis von 1,4% der abgegebenen Stimmen zur Europawahl sind eigentlich, gemessen am Zustand unserer Partei, immer noch sehr viel.

Die Piratenpartei wurde meiner Meinung nach missbraucht. Die unterschiedlichsten Gruppen haben es nicht nur versucht, sondern auch erfolgreich geschafft, uns als politische Plattform und mediales Sprachrohr für ihre Interessen auszunutzen. Von Regionalgeldvertreter bis zum extremen Rand des politischen Spektrums haben soviele Gruppen versucht, ihre Vorstellung durchzusetzen. Dabei wurde diese Partei, die mal soviel Hoffnung versprühte das politische System zu reformieren, quasi zerrieben. In Verbindung mit einer Professionalisierung der Kampagnen, die die vielbeschworenen Mitmachmöglichkeiten stark     einschränkten.
Bei den Themen Finanzen und Parteienfinanzierung machen wir nicht auf die Missstände der Vorteilsnahmen aufmerksam, sondern legen unseren Fokus darauf, wie auch wir am meisten Geld von den Steuerzahler vereinnahmen können.  Dazu benutzen wir die gleichen Strukturen und Verfahrensweisen wie die anderen etablierten Parteien. Z.B. durch einen eigenen Piraten-Shop, um mehr Steuergelder erhalten zu können. Dabei müsste doch inzwischen jedem klar sein, Geld wird uns nicht weiterhelfen. Auch wird jetzt versucht bei deutlich fallenden Mitgliederzahlen immer mehr bezahlte Stellen vom Parteigeld zu schaffen. Wer diese Stellen besetzt, ist doch mehr oder weniger schon vorher ausgekungelt und abgesprochen worden. Sätze wie „ … denn Ausschreibungen wären ein Farce”, auch wenn sie, wie eben genannt, leider richtiger Weise zutreffen sind, so sind doch für eine Partei, die sich der Transparenz und die Bekämpfung von Vetternwirtschaft verschrieben hat, nicht hinnehmbar; gerade wenn solche Äußerungen von Vorstandsmitgliedern kommen.

Ich bin nicht gut im Schönreden, wir sind in einen erbärmlichen Zustand.
Wir die Piratenpartei haben bei den Menschen und insbesondere unseren potentiellen Wählern das Wichtigste  verloren, nämlich Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
Viele Mitglieder haben das wichtigste für unsere Partei verloren, nämlich Engagement und Motivation. Wenn man die Partei weiter so destabilisiert und zerreibt, wird es am Ende zwar einen innerparteilichen Sieger geben, aber keine ernstzunehmende Parteibasis mehr. Es gibt immer mehr Tendenzen hin zu kleinen Gruppen, wenn nicht sogar zu komplett neuen politischen Strömungen. Eine Spaltung der Piraten wäre das Ende der politischen Netzbewegung.Ich habe mehr als einmal die Piratenpartei in der Presse vertreten. Ich möchte nichts anderes als ein kontrollierten Neuanfang um den Menschen zu zeigen das wir auch lernfähig sind. Naja zumindest manche Piraten. Ich kann nicht sagen was ich alles machen werde, aber ich kann sagen was nicht. Z.B. werde ich nicht mein Privatleben politisieren. Es geht niemand was an welche Sexuellen verlieben ich habe oder wie meine Kinder erzogen werden, die ich nicht habe.Das nennt man Privatsphäre und auch dafür stehen die Piraten.

 

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