Ich hab mir mal die Mühe gemacht und die Rechenschaftsberichte der Parteien, die im Bundestag vertreten sind durchkämmt. Als Quelle wurden die Berichte des Jahres 2012 und 2007 verglichen. Ein Dokument zum Geschäftsjahr (So nennt man das wirklich!) 2013 steht noch nicht zur Verfügung. Zu beachten ist auch, dass in den folgenden Zeilen das “Reinvermögen” angegeben wird. Also jenes Kapital was auf der hohen Kante liegt.

Parteivermögen 2012 der Bundestagsparteien. CDU: 135Mio.(2005 noch 77Mio.); SPD: 206Mio.(128Mio.); Linke: 29Mio.(17Mio.); CSU: 38Mio.(26Mio.); Grüne 38Mio.(19Mio.).

Das sind nur die offiziellen Zahlen und die Landesverbände sind da auch noch nicht inbegriffen. Nimmt man noch die Vielzahl an Stiftungen landet man im Milliardenbereich.

Trotz Krise geht es den Parteien Finanziell immer besser und mit Krise meine ich nicht den Müll der auf den Finanzmärkten passiert. Alle Parteien haben mehre große Probleme. Zum Einen ist da der Demographischer Wandel (Altersentwicklung einer Bevölkerung). Die Mitglieder und die Wähler sterben den Parteien weg. CDU und SPD haben rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Dadurch singt auch ihr Legitimationsanspruch gewaltig. Aber das ist ein anderes Thema.

mitgliederentwicklung cdu spd

Bei den anderen Parteien sieht die Sache ähnlich aus, entweder sind die Zahlen gesunken oder sie stagnieren wie bei den Günen und der CSU. Da mit fallenden Zahlen auch die Mitgliedsbeiträge und Spenden weniger werden, haben die Parteien kräftig an der staatlichen Parteienfinanzierung gearbeitet. Das ist auch der Grund warum die Einnahmen steigen und nicht sinken. Von den Veränderungen an der Parteienfinanzierung profitieren in erster Linie die großen Parteien am meisten.

einnahmen parteien

Ein vereinfachtes Beispiel dazu. Schöpfen kleine Parteien nicht ihre gesamte mögliche Finanzierung ab, wird das Geld auf die Großen verteilt. Ein Umstand den auch die Piratenpartei erfahren musste. Aber anstatt diese Ungerechtigkeit zu kritisieren, passten sich die Piraten an. Durch alle möglichen Tricks wurden Kosten generiert , z.B. über einen überteuerten Piraten Shop, so versucht man die volle Förderung zu erreichen. Ein völlig falsches Signal.

Dabei ist das Verfahren an sich schon komplex und bietet viele Möglichkeiten sich kreative Lösungen einfallen zulassen. Das am leichtesten nach zu vollziehende ist wohl, dass es für jede Stimme 85Cent gibt. Hat eine Partei mehr als 4Mio. Stimmen gibt es für jede weiter nur noch 70Cent. Jetzt könnte man sagen, gut ich gehe nicht mehr Wählen dann bekommen “Die” keine Kohle mehr durch mich. Leider ein Trugschluss. Das Geld wird sich schon aus dem Steuertopf geholt. Zur Not ändert man wieder das Gesetz, denn beim Geld werden sich die Parteien schnell einig, ähnlich wie bei der Diäten Erhöhung.

Jetzt gibt es auch Stimmen die meinen das die Staatliche Parteienfinanzierung die Unabhängigkeit von Parteien sicher stellt und neue Strömungen unterstützt. Die Realität sieht auch da anders aus. In einem Bericht von ARD Monitor wird gut aufgedeckt, wie versteckte Finanzierung von Parteien durch Lobbyisten alltäglich ist.

Wer glaubt das man Korruption mit Geld bekämpfen kann, irrt sich. Ich kann einen Abgeordneten auch 100000Euro im Monat als Diät geben, dies ist aber noch lange keine Garantie dass er nicht die Fremdinteressen von Lobbyisten vertritt. Nur hohe Strafen und ein absolutes Lobbyverbot könnten das, aber dies wird es nie geben.

Heute schon arbeitet ein Arbeitnehmer zur Hälfte im Jahr für Steuern und Abgaben die immer mehr durch Missmanagement (anderes Word für Korruption) vergeudet werden. Mittlerweile hat der Grad der Zweckentfremdung  eine Niveau erreicht, wodurch immer mehr Menschen benachteiligt werden und die Gesellschaft als Ganzes geschadet wird.

Auch sollte man sich Fragen, ob die Selbstbedingung und Arbeitsbeschaffung für Parteifreunde so noch hinnehmbar ist. Diese Art der Vetternwirtschaft hat nicht direkt was mit der Parteienfinazierung zu tun, aber sie wirkt sich nicht gerade positiv aus. Siehe Report Mainz.

Ein möglicher Ansatzpunkt um diesen Zustand zu ändern, wäre ein besseres Bewusstsein für seine eigenen Steuerabgaben zu schaffen. Der gemeinsame Steuertopf ist im 21 Jahrhundert auch alles andere als sinnvoll. Er macht ein Nachvollziehen der Geldflüsse so gut wie unmöglich.

Auch wenn die Politiker dieses Steuergeld verwalten und darüber bestimmen, es ist nicht ihr Geld!

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