Am 20. August 2014 stellten Thomas de Maiziere (Innenminister), Sigmar Gabriel (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) und Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) in Berlin die “Digitale Agenda 2014 – 2017″ der Bundesregierung vor.

In der 40-seitigen Absichtserklärung ging es um wenig konkretes. Wie in der Politik üblich ist, sind ein Großteil der Absichtserklärungen nur unverbindliche Lippenbekenntnisse. So will man unter anderem einen “Digitaler Zugang für ländliche Gebiete” realisieren. Wie wollen sie das realisieren? Man möchte dazu eine “Premiumförderung für den Netzausbau”und (weitere?) Freigaben von Funkfrequenzen für den Mobilfunk (Digitaler Zugang für ländliche Gebiete S.9) schaffen. Woraus wiederum geschlossen werden kann, das die sogenannten “weißen Flecken” über das Mobilfunknetz (z.B. mit LTE) abgedeckt werden sollen. Was jedoch für die kleinen und mittelständischen Betriebe auf dem Land mit Sicherheit keine befriedigende  Lösung darstellt und den ländlichen Raum auch kaum stärken wird, denn zu gering und kostenintensiv sind die in diesem Bereich verfügbaren Datenkontingente.

Dann berichten sie weiter über die Wirtschaft, die Gesundheit und alle andere Lebensbereiche der Menschen. Bekenntnisse und Absichtserklärungen alle paar Zeilen. Die meisten Aussagen sind für viele Menschen privat und beruflich schon längst Selbstverständlichkeiten. Es scheint also, als wäre im Jahr 2014 nun endlich auch die Politik im 21. Jahrhundert angekommen. Was jedoch nicht immer im positiven Sinne zu verstehen ist, denn nun bekommt endlich auch die Politik mit, welche informationstechnischen Möglichkeiten das Internet bietet, um eine beispiellose Überwachung der Bevölkerung zu erreichen. Natürlich nur zum Schutz der eigenen Bürger …. vor wem eigentlich? Nun, die GESTAPO und STASI hatten ja auch ganz hohe moralische Werte und Ideale und waren auch nur zum Schutz des Volkes da. Man stelle sich mal diese Organisationen in der heutigen Zeit vor. Es verwundert also nicht, das nirgendwo konkrete Ansagen und Aussagen zu Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten zu finden sind und diese möglichen Zusammenhänge auch stets vermieden werden.

Deshalb ist für mich das interessanteste Kapitel auch “VI Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft, ab Seite 30“. Dort liest man dann unter anderem solche Aussagen wie: Wir werden die strategische Fähigkeit deutscher Unternehmen und Behörden sichern, digitale Infrastrukturen zu betreiben und zu kontrollieren sowie Hard- und Softwarekomponenten technologisch zu beherrschen.“²

Was heißt das nun im Klartext? Es liest und hört sich zunächst einmal sehr unscheinbar und sehr allgemein an, hat  aber, meiner Meinung nach, eine sehr große Bedeutung für die Wirtschaft und die innenpolitische Sicherheitsüberwachung. Der deutsche Mittelstand und die Großkonzerne klagen immer mehr über Industrie- und Wirtschaftsspionage (Link IHK). Während vor nicht allzulanger Zeit die Chinesische Volksrepublik als Hauptverdächtiger galt, rücken im Zuge der Geheimdienstenthüllungen von Edward Snowden und dem damit einhergehenden Überwachungsskandals die USA wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dabei müssten doch schon spätestens seit 1994(!) dem deutschen Geheimdienst (BND) und somit auch der ihn führenden und beaufsichtigenden Bundesregierung klar sein, das die nationale Sicherheitsbehörde der USA (die NSA) im großen Rahmen Industriespionage betreibt (siehe z.B. der Industriespionagefall bei der Firma Enercon). Als damals Enercon-Vertreter zu einer Windenergiemesse in die Vereinigten Staaten von Amerika gereist sind, waren sie doch sehr erstaunt, als sie eine 1:1 Kopie einer Windkraftanlage aus ihrer Firma vor sich sahen, obwohl sie dort gar nicht mit einem Messe- und Ausstellungsstand vertreten waren. Also haben sie sich die ganze Sache einmal genauer angeschaut und waren doch sehr überrascht, das die U.S. Patente von Kenetech Windpower Inc. 1:1 im Original den eigenen Erfindungs- und Entwicklungsunterlagen entsprachen. Die US-Behörden verhängte darauf ein Importverbot für sämtliche Produkte der Firma Enercon bis zum 1. Februar 2010 (2004).

Wie konnte das nur passieren?

Spionage im allgemeinen und Industriespionage im besonderen funktioniert immer über mehrere Wege. Zum einen wurden bei einer fertig montierten und betriebsbereiten E-40 Windkraftanlage in luftiger Höhe direkt im Maschinenraum die Steuer- und Kontrollrechner ausgelesen und zum anderen wurde das ECHOLON-System dafür benutzt. Echelon ist ein weltweites Spionagenetz für die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen. Damals wurden über einen NSA-Agenten die sensiblen Daten zusammengesammelt und in die USA weitergeleitet. Im Hintergrund liefen aber sicherlich noch weitere Spionageaktivitäten ab.

Und daher ist der Unmut in großen Teilen der Industrie ziemlich groß, unter anderem auch auf Messen und Ausstellungen, in Werbe- und Verkaufsprospekten immer wieder Plagiate der eigenen Produkte vorzufinden und sich sogar von den ausländischen konkurrierenden Unternehmen vorhalten zu lassen, man wäre selbst derjenige der nur abkupfern und kopieren würde. Und so bedeutet der Satz² für mich übersetzt:” Wir werden dafür sorgen, das ihr euer Intranet und eure eigene sichere Hard- und Software bekommt, um euch vor Industriespionage schützen zu können.”

Das diverse Software zur Spionage eingesetzt wird ist ja inzwischen allgemein durch Viren, Trojaner, Spy- und Malware, sowie diverse, durch Programmierfehler entstandene Sicherheitslücken bekannt, aber Hardware? Denn der beste Softwareschutz bringt leider nichts, wenn die verbaute Hardware schon so konstruiert und hergestellt wurde, das sie auch als Spionagemittel dient und verwendet werden kann. So gibt es in einer ganzen Reihe von Herstellern sogenannte Hintertüren in ihren End- und Exportprodukten. Zusammengeschlossen haben sich diese Firmen u.a. zu der Key Recovery Alliance (KRA). Da entdeckt man dann solche Namen wie America Online, Apple, DEC, IBM, Toshiba u.v.m.. Defakto kann man auch sagen, das eigentlich alle gängigen Verschlüsselungsverfahren nutzlos sind, um sich im zivilen Bereich vor den Geheimdiensten schützen zu wollen, wenn schon die verwendeten Hardwaregeräte und -komponenten bei der Konzeption, Konstruktion und Herstellung auch für Spionagemöglichkeiten vorbereitet und vorgesehen sind.

Es gab dazu auch schon vor Jahren entsprechend kritische Stimmen, und auch ich hatte dazu mal ein Fernsehinterview mit dem MDR gehabt, welches schon vor den Geheimdienstenthüllungen von Edward Snowden seit dem letzten Jahr stattfand und ein Teil diese Themas aufgriff. Gesendet wurde dieses Aufzeichnung meines Wissens nach jedoch nie.

Also konnte man es nicht wissen … oder wollte man es nicht wissen – und ist die USA jetzt böse?

Nein. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind weder gut noch böse, sondern machen genau das, was sie auch offiziell als Ziel vorgeben. Und eines der primär wichtigsten Ziele ist es, daß der Technologievorsprung der USA gehalten und ausgebaut werden soll und muss. Und dafür ist jedes nur erdenkbare Mittel, so z.B. auch Industriespionage, nur recht und genehm, um dieses Ziel zu erreichen bzw. diesen Status auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Weitere Maßnahmen sind z.B. diverse politische, militärische und wirtschaftliche Partnerschaften, transatlantische Bündnisse und gemeinsame “Freihandelszonen”, sowie der Aufkauf von Technologieträgern. Dieses dient u.a. mit zur Stabilisierung der Hegemonie (Vorherrschaft) der USA im 21. Jahrhundert und den folgenden Jahrhunderten.

Zum Teil sind aber die deutschen und europäischen Unternehmen auch selber an dem Wissen- und Technologiertransfer mit Schuld. Wer so blöd ist und sensible Daten und der dazugehörige Datenverkehr in einer Cloud und den entsprechenden Netzwerken von amerikanischen Firmen und Standorten speichert bzw. über sie leiten lässt, hat es nicht anders verdient. Wer beim Thema Sicherheit spart und so manche Entwicklungsabteilung zur Drehtür für Wanderingenieure mit zeitlich befristeten und nur projektbezogenen Arbeitsverträgen macht, um somit vermeintlich (kurzfristig) Geld zu sparen, dann ist es doch auch keine Überraschung und Wunder, das so etwas ausgenutzt wird. Vom versagen der Politik, durch die Schaffung- und Zulassung entsprechender Arbeitsrechts- und gesetzlicher Bestimmungen mal ganz zu schweigen. Und wer glaubt, das tausende von Austauschstudenten, bewaffnet mit guten (Handy)Kameras, in Deutschland nur wegen des Studiums hier sind, ist auch sehr naiv und gutgläubig.

 

Deshalb kommen solche Sätze leider 20 Jahre zu spät:

Es muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, dass Deutschland seine Autonomie und Handlungsfähigkeit im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik erhält und weiter ausbaut. Den Erhalt unserer technologischen Souveränität in wichtigen Bereichen werden wir auch in unserer Außenwirtschaftspolitik berücksichtigen.(A. Grundsätze unserer Digitalpolitik)

Ob sich die Wirtschaft also freuen kann? Sicher ist, das eine Europäische Lösung gefunden werden muss, denn jeder einzelne Staat für sich hat da nur wenig Chancen eine gute Spionageabwehr zu erreichen. Auch sehe ich keine großartige Hightechindustrie in Europa die eine Hardware-Abhängigkeit von Nordamerika reduzieren könnte.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*
Webseite