Zwei Fragen, die mir in dieser Diskussionsrunde: Talkshow “Hart, aber Fair” vom 13.10.2014 mit dem Thema: “Lokführer und Piloten – sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften?“zur Grundlagenlegung zum Thema “Machtmissbrauch” der Spartengewerkschaften, eigentlich zu Anfang (absichtlich oder versehentlich?) gefehlt haben.

Zum einen die Frage, warum die doch ehemals großen und einflussreichen Einheitsgewerkschaften sich in viele bzw. davon abspaltende Spartengewerkschaften entwickelt haben, denn dieser Grundsatz, wo die SPD mit ihrer Gesetzesintiative ja wieder hin will “ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag”, gab es doch schon bereits über sehr lange und erfolgreiche Zeit; sprich warum versucht die SPD mit politischer und medialer Gesetzesmacht die Symptome einer selbstgewählten Entwicklung der bisher immer so hoch gehaltenen Tarifautonomie einzuschränken bzw. schlichtweg (indirekt) zu verbieten, anstatt sich mal die Frage zu stellen und Gedanken darüber zu machen, wieso und warum es zu dieser gegenwärtigen Entwicklung überhaupt kommen konnte?

Und zum anderen die daraus resultierende 2. Frage, wieso diese die Sozialpartnerschaft angeblich zerstörenden und entsolidarisierenden Spartengewerkschaften für ihren jeweiligen Bereich einen Mitarbeiterorganisationsgrad von über 80 bis 90% haben, während die großen Einheitsgewerkschaften ja selber zugeben, nur noch einen Organisationsgrad, je nach Beschäftigungsbranche, von nur noch 18-30% haben – und bei den prekären Beschäftgungsverhältnissen garantiert noch erheblich weniger? Ist es hier eigentlich nicht genau umgekehrt der Fall, daß doch ausgerechnet die spezialisierten Spartengwerkschaften, diejenigen sind, die für ihre Mitglieder, und darüber hinaus(!), regelmäßig mehr und bessere Verhandlungsergebnisse herausholen und tarifieren, als die großen Einheitsgewerkschaften? Und aufgrund dieser Tarifverhandlungserfolge wiederum einen höheren, auch gesamtbetrieblich gesehen, höheren gewerkschaftlichen Organisationsgrad bewirken, als die Großgewerkschaften für sich alleine?

Aufgrund dessen müsste man doch noch eher die Frage stellen, warum die Politik, und hier insbesondere die SPD mit ihren gewerkschaftsfeindlichen Gesetzesvorhaben, die selbigen lieber weiter schwächen, anstatt sie zu stärken gedenkt und gleichzeitig andererseits die mangelnde Gewerkschaftsorganisation und damit einhergehende mangelnde Tariffähigkeiten in weiten Bereichen der Wirtschaft beklagt und anprangert?

Im weiteren Verlauf der Diskussionssendung wurde ja u.a. auch erwähnt, daß die Arbeitgeber, Betriebe und Konzerne ja so vielen Restriktionen, Einschränkungen und Bevormundungen unterliegen z.B. gegen Monopolbildung, Kartellrecht, ect., daß doch die Gewerkschaften nun endlich auch mal eingeschränkt und gesetzlich bevormundet werden sollten, was ja die SPD indirekt mit ihrem Gesetzesvorhaben ja auch erreichen möchte. Warum wird auf der einen Seite die Monopolbildung und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen und Konzeren in Deutschland gesetzlich untersagt, um die Pluralität, Wettbewerb und Markenvielfalt zu erhalten und auszubauen, jedoch dürfen aber die Gewerkschaften andererseits, und die machen das sogar ganz freiwillig ohne gesetzliche Vorgaben und Regelungen, nicht um die Gunst der Mitarbeiter mit unterschiedlichen Angeboten und Interessensvertretungen werben und für sich kämpfen?

Warum darf der mündige und selbstbewusste Bürger und Mitarbeiter, den die Politik ja immer so gerne fordert und als politisch gewolltes Ziel doch so hofiert und angibt, nicht selber entscheiden, ob und welcher Gewerkschaft er sein Vertrauen, Engagement und Mitgliedschaft gibt?

Denn Fakt ist ja mal eines, sicherlich wird in dem Gesetzesvorhaben juristisch gesehen nicht die Bildung oder gar Zerschlagung neuer bzw. kleiner Gewerkschaften verhindert bzw. vorgesehen sein, und sicherlich wird auch an keiner einzigen Stelle das Streikrecht eingeschränkt oder gar abgeschafft, aber praktisch ist es doch so, daß, wenn immer nur die jeweils größere Gewerkschaft das Verhandlungs- und Tarifierungsmandat hat und sich die kleinere Gewerkschaft dem unterzuordnen hat, sich doch die Bedeutung und Sinnhaftigkeit der kleineren bzw. generell von Konkurrenzgewerkschaften über kurz oder lang von selbst erledigt. Denn was nützen die Gründungen neuer und daher logischerweise auch kleinerer Gerwerkschaften bzw. die bestehenden kleineren Gewerkschaften, wenn diese keine Verhandlungsmandate und Tarifhoheiten bekommen? Es wird ja jetzt die Tage überall in Deutschland des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls und der Grenzöffnungen zwischen Ost- und Westdeutschland, sowie der damit einhergehenden Vorteile und Verbesserungen (u.a. der Meinungs- und Versammlungsfreiheit) im Vergleich zu den DDR-Verhältnissen gedacht, jedoch im Gegenzug gleichzeitig mit der Begründung der Tarifeinheit und Solidarität dieselbige zunächst einmal auf betrieblicher und gewerkschaftsmäßiger Ebene (auf politischer Ebene später vielleicht auch?) wieder abgeschafft.

Vielleicht sollten sich mal die Vertreter und Verfechter der Parole “Ein Betrieb – Eine Gewerkschaft – Ein Tarifvertrag” und die (politischen) Solidäritätsbegründungen dazu mal mit den damaligen Parolen und Begründungen zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED, sowie der späteren Bildung und Vereinigung der übrigen Parteien zur Nationalen Front, sowie den daraus resultierenden Konsequenzen in der DDR vergleichen und sich überlegen, ob sie diese, im Sinne eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbes um die besseren Argumente und Gründe, immer noch verbinden und widerspruchsfrei vereinen können?

Ein Gastbeitrag von Elmo.

 

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