…um ihre Diät zu erhalten, wenn sie nur den Mindestlohn von 8.50Euro pro Stunde bekommen würden.Für Schlaf und Pausen gibt es dann keine Zeit mehr und ein Monat hätte zu wenig Tage. Rund 6000€ bekommt ein Politiker(MdL) in Sachsen Anhalt, in Brandenburg sind es schon 7740€ für ein Mitglied des Landtages. Erst neulich gab es wieder eine kleine Erhöhung von rund 230 Euro in Brandenburg.

Beim Thema Diäten Erhöhung herrscht oftmals Einigkeit. Konservative, liberale, linke oder rechte Politiker scheinen beim Thema Geld ideologiefrei zu sein. Als Mitglied des Bundestages bekommt man schon 9100€, da ist die Kostenpauschale von 5000Euro nicht mal dabei. Die Diät bekommt jeder auch der letzte Hinterbänkler, ob die Abgeordneten das Geld verdienen ist fraglich.

Das Grundgesetz schreibt in Art 48 Absatz 3: “Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.” Die Abgeordneten sollen also frei entscheiden dürfen und nicht finanziell erpressbar sein. Klingt logisch, ist aber in der Realität völlig nutzlos. Jemand der korrupt ist, bleibt korrupt. Jemand der sich von Lobbyisten beeinflussen lässt, wird sich auch bei einer Diät von 100000 Euro auch beeinflussen lassen. Wer erpressbar ist und prima als Marionette dient wie der Edathy, wird es auch bei mehr Geld sein.

Dabei gibt es Diäten erst seit 1906. Zuvor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich und die Abgeordneten des Reichstags durften auch keine Bezahlung für diese Tätigkeit erhalten. Es ist ja auch der Normalfall in Deutschland eben keine Diät für einen politisches Mandat zu bekommen. Tausende von Stadt- und Kreisräten bekommen nur Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen, was auch völlig in Ordnung ist. Dabei ist der Arbeitsaufwand für einen Stadtrat einer Mittleren Stadt wie Halle oder Potsdam genauso groß wie der eines Landtagsabgeordneten. Das Sitzungsgeld kommt der ursprünglichen Bedeutung des Wortes Diät auch am nächsten. Denn Diät kommt von dem Lateinischen Wort “dies” was Tag bedeutet und im alten Griechenland das Tagegeld für die Ratsmitglieder Athens war. Gezahlt wurde nur, wenn auch an der Ratssitzung teil genommen wurde. Sieht man sich mal eine Sitzung des Bundestags an, fällt auf wie leer die Reihen sind und nicht sehr viele Parlamentarier bezahlt werden müssten. Ausnahmen sind die Bundespräsidentenwahlen und wichtige Abstimmung wo das Wahlvieh, das wählt was die Fraktion vor gibt. Die wenigsten Abgeordneten wählen dann anders, selbst wenn es gegen das eigene Parteiprogramm verstößt. Ein aktuelles Beispiel für jemanden der das Kasperletheater nicht mehr mit machen wollte ist der Herr  Gauweiler von der CSU. Eigentlich müsste dann der Wähler dies Quittieren, aber das machen die Meisten nicht. Ab diesem Punkt ist eigentlich Demokratie total nutzlos, da die meisten Menschen, politisch gesehen, total dumm sind und ein Gedächtnis wie ein demenzkranker Patient im Endstadium haben.

Diäten für Landtags oder Bundestagsabgeordnete können abgeschafft werden. Dadurch würde sich nichts am politischen Betrieb und den getroffenen Entscheidungen ändern. Stattdessen sollte ein Sitzungsgeld eingeführt werden. Um die Lebensgrundlage zu gewähren, bekommen die Volksvertreter die keine Nebeneinkünfte haben, ALG2(Harz4) um ihre Existenz zu sichern.

“Aber das geht doch nicht. Die werden dann doch von den Unternehmen mit Jobs nach der Politik bestochen.” Auch Heute schon werden Politiker mit lukrativen Jobs angelockt. Zum Beispiel ist Daniel Bahr (FDP Ex. Bundesgesundheitsminister ) jetzt bei der Allianz, Pofalla ( Ex-Generalsekretär CDU) ist jetzt “… ein deutscher Lobbyist im Dienst der Deutschen Bahn AG” und der Ex-Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP Ex-Generalsekretär)  ist seit 2015 beim Rüstungs- und Automobilzulieferunternehmen Rheinmetall tätig. Das ist der Normalfall, also die Regel. Man könnte jetzt der Reihe nach durchgehen welcher Ex-Politiker jetzt einen lukrativen Job hat.  Dann gibt es noch diesen Einwand “Dann gehen keine Experten mehr in die Politik.” Erstmal müssten Experten in der Politik sein. Aber wer den Satz spricht, weiß auch nicht,dass wir in einer Parteien-Demokratie leben und erst mal die Listen gewählt werden müssen. Bei dieser innerparteilichen Kandidatenwahl steht Sympathie und Rhetorik im Vordergrund. Außerdem müssten wir dann nach dieser Logik nur Idioten in den Stadträten und Kreistagen haben.Dem ist nach meiner eigenen Erfahrung nicht so. Nur ein kleiner Teil ist minderbemittelt.

Geld als Maßstab für gute Politik und Politiker zu verwenden ist falsch. Charakter und Absichten eines Menschen lassen sich weder durch 6000Euro oder 100000Euro beeinflussen. Es würde sich kein Stück die Politik im Land ändern, wenn die Diäten aufgehoben werden.  Aber keine Angst! Die Diäten können nur durch die Abgeordneten selbst aufgehoben werden und das wird nie passieren.

 

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